Die geplante Steuerreform

Beide Regierungsparteien wollen mit der geplanten Steuerreform Entlastungen schaffen – lt. ÖVP 5 Mrd. Euro pro Jahr ab 2016, bzw. 7 Mr. Euro pro Jahr ab 2020; lt. SPÖ 6 Mrd. Euro ab 2015. Die Frage dabei: „Wer zahlt diese Geschenke?“

Die SPÖ fordert neue Steuern, die ÖVP will ohne neue Steuern auskommen. Derzeit gibt es 3 Tarifstufen: Bei Einkommen zwischen 11.000,00 und 25.000,00 Euro fallen 36,5 % an, zwischen 25.000,00 und 60.000,00 Euro sind es 43,2 %. Der Spitzensteuersatz wird ab 60.000,00 Euro fällig, das sind 50 %.Bis Mitte März 2015 soll ein Kompromiss spruchreif sein. 

Eine grundlegende Gemeinsamkeit gibt es bereits in den Konzepten. Diese betrifft den Steuersatz, der auf die geringsten Bruttojahreseinkommen angewendet werden soll. Einkommen bis EUR 11.000,00 pro Jahr sind in den Konzepten – wie auch bisher – steuerfrei. Für die Einkommen darüber planen die Regierungsparteien einen Eingangssteuersatz von 25 %, dh beide Konzepte sehen eine Steuersenkung vor, denn derzeit beträgt der Eingangssteuersatz 36,5 %.
Wo liegen nunmehr die Unterschiede? Die SPÖ will Einkommen bis EUR 20.000,00 in die Steuerklasse fallen lassen. Die ÖVP setzt den Sprung zum höheren Steuersatz bereits bei EUR 16.000,00 an. Die nächste Grenze liegt bei beiden Parteien bei EUR 30.000,00. Die Steuersätze liegen im Modell der SPÖ bei 34 % und im Modell der ÖVP bei 35 %.
In der darauffolgenden Steuerstufe gibt es wiederum einen wesentlichen Unterschied. Die ÖVP will alle Einkommen von 30.000,00 bis 60.000,00 Euro in eine Steuerklasse mit 42 % geben. Die SPÖ will zwei Steuertarife: Einkommen bis 45.000,00 Euro mit 38 % und jene bis 60.000,00 Euro mit 43 % besteuern. In puncto Spitzensteuersatz mit 50 % gibt es einen großen Unterschied. Die SPÖ will diesen bei 80.000,00 Euro beginnen lassen, die ÖVP lässt diese Steuerstufe erst ab 100.000,00 Euro greifen. Für Einkommen von 60.000,00 bis 100.000,00 Euro will die ÖVP künftig 47 % einheben.

So weit die Bescherung. Nunmehr zur Frage, wie das Geschenk finanziert werden soll.

Die SPÖ plant mit Abgaben, nämlich mit der Einführung einer Vermögenssteuer. Alles Nettovermögen bis zu 1 Mio. Euro soll nicht besteuert sein. Ab dieser Grenze sollen 0,5 % bzw. 1 % bei einem Vermögen über 10 Mio. Euro als Vermögenssteuer eingehoben werden. Betroffen sollen alle natürlichen Personen und Privatstiftungen sein. Ausgenommen sind laut Konzept der SPÖ Hausrat, öffentliches, privates und betriebliches Pensionsvermögen.
Weiters will die SPÖ Erbschaften und Schenkungen besteuern. Im schon bestehenden Schenkungsmelderegister sollen demnach alle erhaltenen Schenkungen und Erbschaften über 10.000,00 Euro über 30 Jahre zusammengerechnet werden. Erreicht man in diesem Zeitraum 1 Mio. Euro (abzüglich Schulden) dann wird alles über 1 Mio. Euro besteuert. Der Steuersatz wäre ansteigend von 25 % bis 35 % (über 10 Mio. Euro). Für Privatstiftungen soll es eine ähnliche Regelung geben.

Beide Parteien wollen im Zuge von Steuerbetrugsbekämpfung 1 Mrd. Euro einnehmen. Die ÖVP will auch den Sozialbetrug inkludieren. Weiters soll gespart werden, lt. SPÖ 1 Mrd. Euro, lt. ÖVP 2 Mrd. Euro. Beide Parteien rechnen auch mit einer sogenannten „Selbstfinanzierung“ der Steuerreform. Durch die Ankurbelung der Wirtschaft sollen lt. ÖVP 900 Mio. Euro Mehreinnahmen an Steuern entstehen. Die SPÖ verspricht sich in ihrem Konzept sogar 1 Mrd. Euro. Knapp 1 Mrd. Euro wollen beide Regierungsparteien durch die Streichung von Ausnahmeregelungen und Begünstigungen im Steuerrecht einnehmen (Änderung des begünstigten 10%igen Umsatzsteuersatzes, Streichung der Absetzbarkeit von Sonderausgaben, etc.).

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